Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Cloud-Dienstes GetMyInvoices

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2016

§1 Geltungsbereich

  1. Mit Beauftragung der Dienstleistungen für das Produkt GetMyInvoices von Simplessus Ltd. & Co. KG, Willy-Brandt-Allee 31a, 23554 Lübeck (folgend Anbieter genannt), erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und zu befolgen. Diese AGB beziehen sich auf alle Cloud-Angebote, die mit GetMyInvoices in Verbindung stehen.

§2 Nutzungsbestimmungen

  1. Die Nutzung vom Anbieter bereitgestellten Dienst GetMyInvoices ist für jeden Kunden möglich, der laut geltenden rechtlichen Bestimmungen dazu befähigt ist, kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Der Kunde alleine ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich. Es ist seine Sache zu gewährleisten, dass keine Dateien gespeichert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Anbieter lehnt jegliche Verantwortung für die gespeicherten Dateien des Kunden ab.
  3. Der Kunde hat die Pflicht sich regelmäßig über Änderungen in den AGB des Anbieters zu informieren und diese zu befolgen. Die aktuelle Version der AGB findet der Kunde immer über einen Link auf www.getmyinvoices.com
  4. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

§3 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

  1. Der Anbieter betreibt im Internet u. a. unter der Domain „www.getmyinvoices.com“ einen Dienst, der Unternehmern bei der Verwaltung und dem Downloaden von Belegen und Rechnungen im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (z. B. Monatsabrechnung, Buchhaltung, etc.) unterstützt.
  2. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Dokumentempfänger sind die Adressaten, auf den durch den Kunden erstellten Dokumenten.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen dieses Dienstes.

§4 Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können Rechnungen aus Online-Portalen herunterladen, Belege verwalten, weiterleiten und erfassen. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browser-Software notwendig.
  2. Der Kunde kann heruntergeladene Dokumente durchsuchen und verwalten. Zusätzlich kann der Kunde über den Dienst E-Mail-Konten auf eingehende Rechnungen überprüfen lassen. Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße und vollständige Indexierung und Bereitstellung. Die Überprüfung der mit GetMyInvoices erfassten Daten obliegt dem Kunden.
  3. Alternativ kann der Kunde die Funktion „Zentrales E-Mail-Postfach“ nutzen. Der Kunde kann Rechnungen direkt an eine von GetMyInvoices bereitgestellte E-Mail-Adresse weiterleiten. GetMyInvoices verarbeitet die in dem Postfach eingehende Rechnungen automatisch.
  4. Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, Belege und Rechnungen von externen Geräten einzureichen und zu verarbeiten.

§5 Teilnahmevoraussetzungen

  1. Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Der Dienst richtet sich an Unternehmer und Privatpersonen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
  3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit dem Abschluss eines Abonnements durch den Kunden zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

§6 Kosten und Leistungspakete

  1. Die Anmeldung zum Dienst ist für 14 Tage kostenlos. Es erfolgt kein automatischer Wechsel auf einen kostenpflichtigen Dienst.
  2. Zahlungen können per Lastschrift oder PayPal erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
  3. Pakete mit mehr Leistungen und weitere Benutzerzugänge, welche in Form von Upgrades gebucht werden, sind jederzeit möglich und stehen dem Nutzer direkt nach Aktivierung des neuen Pakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Restlaufzeit nachberechnet und separat abgebucht.
  4. Wechsel auf kleinere Pakete sind jederzeit möglich. Es erfolgt keine Gutschrift für die Restlaufzeit. In der folgenden Abrechnungsperiode wird der Preis des neu gewählten Pakets berechnet.
  5. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
  6. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.
  7. Im Falle, dass Sie über einen Partner Kunde bei GetMyInvoices geworden sind, entfallen die Paragraphen 6.1 bis 6.6. Die Abrechnung erfolgt über den Partner und nicht direkt zwischen GetMyInvoices und Ihnen. Es gelten hierbei die Vertragsbedingungen unseres Partners.

§7 Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Vertrag über die Nutzung der von GetMyInvoices angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von GetMyInvoices bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. GetMyInvoices ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich GetMyInvoices zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§8 Vertragsabschluss

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Download von Dokumente und die Weitergabe an Dritte. Für die Inhalte der Dokumente ist der Kunde verantwortlich.
  2. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

§9 Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen

  1. Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder durch Beendigung des Abonnements im Kundenbereich zu erfolgen.
  2. Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder online gekündigt werden. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.
  3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, oder weist das Konto (aufgrund einer Rückbuchung) einen negativen Saldo auf, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als drei Monate in Verzug, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Kunden-Account zu alle damit verbundenen Daten zu löschen.

§10 Besondere Bedingungen für Abruf von Dokumenten aus externen Quellen

  1. Soweit GetMyInvoices Funktionen enthält, mit denen der Nutzer Dokumente automatisiert aus externen Quellen (z.B. Webportale anderer Anbieter und E-Mail-Konten) abruft und in seinem Account hinterlegen kann, gilt Folgendes:
    Soweit für den Abruf der gewünschten Informationen Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort) erforderlich sind, müssen diese dem Anbieter vom Nutzer zur Verfügung gestellt und vom Anbieter für zukünftige Abrufe gespeichert werden.
    Hinweis: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisiert abgerufenen und/oder von Partnerunternehmen direkt abgelegten Dokumente sensible und/oder vertrauliche Informationen enthalten können.
  2. Durch die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs beauftragt der Nutzer den Anbieter als dessen Bevollmächtigten und überträgt dem Anbieter die Befugnis, die Informationen in seinem Namen aus der externen Quelle unter Verwendung der mitgeteilten Zugangsdaten automatisiert abzurufen.
  3. Die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs durch GetMyInvoices liegt allein der Verantwortung des Nutzers. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für etwaige Verstöße des Nutzers gegen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Dritten, die die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs untersagen.

§11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten oder heruntergeladenen Dokumente.
  2. Der Anbieter speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte/heruntergeladenen Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO). Ferner leistet der Anbieter keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).
  3. Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99% auf das Kalenderjahr gerechnet.
  4. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Buchhaltungssoftware oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.

§12 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
  2. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung erhoben werden, nutzt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Keinerlei Daten werden an Dritte weitergegeben. Der Anbieter arbeitet für die Bereitstellung seiner Dienste mit Partnern zusammen. Diese Partner haben sich gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und niemals in irgendeiner Form anders zu benutzen als zur Benutzeridentifikation. Dies gilt, soweit das der Anbieter nicht gesetzlich zur Herausgabe von bestimmten Daten verpflichtet ist. Der Anbieter behandelt sämtliche gespeicherten Dateien streng vertraulich. Der Anbieter unterliegt deutschem und alle Partner deutschem oder europäischem Recht.
  3. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§13 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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