Allgemeine Geschäftsbedingungen für das GetMyInvoices-Partnerprogramm

Zuletzt aktualisiert: 01.03.2016

1. Präambel

  1. Für das Partnerprogramm auf www.getmyinvoices.com ist Vertragspartner die fino data services GmbH, nachfolgend kurz GetMyInvoices genannt. Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Die Vertragspartner von GetMyInvoices werden nachfolgend Affiliates genannt.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Affiliates werden zurückgewiesen.
  3. Das Partnerprogramm bezweckt die Verlinkung der Internetseite www.getmyinvoices.com auf den jeweiligen Webseiten der Affiliates. Hierdurch sollen Besucher der Webseiten der Affiliates auf das Angebot von www.getmyinvoices.com aufmerksam gemacht werden. Soweit ein Besucher der Webseite der Affiliates über die Verlinkung nachweislich auf die Internetseite von www.getmyinvoices.com gelangt und dort binnen 60 Tagen einen wirksamen Kaufvertrag schließt, erhält der Affiliate hierfür eine Vergütung.

2. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt nach Anmeldung der Affiliates durch die Annahme seitens der GetMyInvoices zustande. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung der Affiliates für das Partnerprogramm. Die Freischaltung geschieht durch Übersendung einer E- Mail mit den Zugangsdaten für den Partner-Account.

3. Anmeldung

  1. Jeder Teilnehmer hat sich unter www.getmyinvoices.com durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer wahrheitsgemäß seinen Namen, sowie Postanschrift, Telefon, Fax und Mailadresse anzugeben.

4. Vergütung

  1. Durch das Partnerprogramm entstehen für die Affiliates keine Kosten.
  2. GetMyInvoices zahlt Affiliates im Rahmen des sogenannten „pay per sale“ eine Vergütung für jeden wirksamen Kaufvertrag der binnen 60 Tagen, nach Klick des Käufers auf das Werbemittel beim Affiliate, auf www.getmyinvoices.com geschlossen wird und der nachweislich über die Verlinkung auf der Webseite des Affiliates zustande gekommen ist (Cookie-Laufzeit 60 Tage). Die Höhe der Vergütung beläuft sich auf 10% des Nettoverkaufspreises des vermittelten Kaufvertrages auf www.getmyinvoices.com und ist unabhängig vom gewählten Werbemittel.

5. Zahlung der Vergütung

  1. Die Zahlung der Vergütung an die Affiliates erfolgt 4 Wochen nach dem wirksamen Kaufvertragschluss auf www.getmyinvoices.com auf ein vom Affiliate zu benennendes Bankkonto automatisch.
  2. Sofern der Kunde seinen auf www.getmyinvoices.com geschlossenen Kaufvertrag widerruft, kündigt oder dieser aus sonstigen Gründen unwirksam ist oder wird, erhält der Affiliate keine Vergütung.

6. Protokollierung und Wertung

  1. Sämtliche über die zur Verfügung gestellten Werbemittel generierten Klicks und Käufe werden von GetMyInvoices statistisch erfasst und protokolliert.
  2. Für die Affiliates besteht Codepflicht. Das bedeutet, dass die von GetMyInvoices bereitgestellten HTML-Codes auf der jeweiligen Seite der Affiliates zu integrieren sind. Dies ist Bedingung und Voraussetzung für die genaue Auswertung nach Abs. 1. Kommt es im Laufe der Zusammenarbeit zu Anpassungen, wird GetMyInvoices die erforderlichen technischen Änderungen via E-Mail an die Affiliates mitteilen. Diese haben diese unverzüglich umzusetzen. Die Veränderung, das Entfernen oder die Nichtinstallation seitens der Affiliates oder deren Erfüllungsgehilfen führen zur fristlosen Kündigung durch GetMyInvoices.
  3. Für die korrekte Weitergabe und Einbindung des HTML-Codes ist allein der Affiliate verantwortlich.
  4. Die von GetMyInvoices bereitgestellten HTML-Codes für Bilder, Links, Texte, Banner usw. dürfen von den Affiliates nicht verändert werden, sofern von GetMyInvoices keine Zustimmung hierzu erfolgt ist. Die Genehmigung kann auf Anfrage via E-Mail erteilt werden. In Fällen von Änderungen ist GetMyInvoices berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen.

7. Vertragsstrafe

  1. Sollten die Partner versuchen, durch Manipulationen die Statistiken und damit die von GetMyInvoices zu zahlenden Beträge zu beeinflussen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. vereinbart. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

8. Vertragsbeendigung/Kündigung

  1. Die Kündigung dieses Vertrages kann von jeder Partei schriftlich, mit einer Frist von sieben Tagen erklärt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übersendung der Kündigungserklärung per E-Mail an service@getmyinvoices.com
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. Einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung stellt für GetMyInvoices insbesondere der Versuch einer technischen Manipulation seitens der Affiliates dar.

9. Technische Mängel

  1. GetMyInvoices gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über www.getmyinvoices.com gewährleistet.
  2. GetMyInvoices ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DoS-Angriffe u. ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.

10. Unzulässige Inhalte

  1. Unzulässig sind das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher E-Mail-Adressen, Namen oder Daten.
  2. GetMyInvoices überprüft nicht die Inhalte der Affiliate-Webseiten und ist für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat GetMyInvoices von allen Schäden, die GetMyInvoices durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten.
  3. GetMyInvoices ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  4. GetMyInvoices ist dazu berechtigt bestimmte Webseiten der Partner ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen.
  5. Vom Partnerprogramm ausgeschlossen sind grundsätzlich alle Webseiten ohne gültiges Impressum, ohne redaktionellen Inhalt (Linksammlung), Webseiten mit illegalem Inhalt, links- und rechtsextreme sowie Gewalt verherrlichende Webseiten, Seiten mit pornografischen Inhalten.

11. Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche der Affiliates sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GetMyInvoices, sofern der Affiliate Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12. Datenschutz

  1. Die Daten der Affiliates werden von GetMyInvoices zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation innerhalb des Partnerprogramms gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und weder an Dritte weitergegeben noch zu Werbezwecken genutzt.

13. Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen GetMyInvoices und dem Affiliate findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz von GetMyInvoices, sofern es sich bei dem Affiliate um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

14. Schriftform

  1. Erklärungen gegenüber GetMyInvoices sowie Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

15. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.