AGB Software-as-a-Service (SaaS)

Mit der Anmeldung (Account anlegen) akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1. Einleitung

1.1 Geschäftspartner

Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen fino data services GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des O line- und Mobil-Dienstleistungsangebots GetMyInvoices.com (nachfolgend auch GetMyInvoices genannt). Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person,welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat. Der Kunde kann für GetMyInvoices seinerseits Benutzer registrieren, welche GetMyInvoices gemäß ihren, durch den Kunden vergebenen Rechten, nutzen können. Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

1.2 Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf GetMyInvoices.com und der damit verbundenen Dienstleistungen erklären sich Kunde und Nutzer mit den AGB einverstanden.

1.3 Änderungen

Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden im Dienst und auf der Website veröffentlicht. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung widerspricht.

§2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt für seine Kunden Saas-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich kaufmännischen Software. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)

2.2 Registrierung

Nach der Registrierung auf GetMyInvoices.com erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich.

Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.

2.3 Pflichten des Kunden

Der Kunden verpflichtet sich, die Plattform GetMyInvoices.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunden verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich „User ID“ (E-Mail-Adresse) und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Kunde auch seine Nutzer zu informieren. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Benutzerkonten.

2.4 Kostenlose Testphase

Jeder Kunde kann GetMyInvoices.com nach der Registrierung für eine Testphase kostenlos nutzen. Nach dieser Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde GetMyInvoices.com weiter nutzen, wird er vor Ablauf der kostenlosen Testphase per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten über GetMyInvoices.com einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Kundenkonto gesperrt und frühestens nach 30 Tagen gelöscht.

2.5 Softwareüberlassung

2.5.1 Der Betreiber stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung GetMyInvoices in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inklusive.

2.5.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers unter www.getmyinvoices.com.

2.5.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

2.6 Entgelt

2.6.1 Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. MwSt. zu bezahlen.
Die Bezahlung erfolgt über eines der angebotenen Zahlungsmittel.

2.6.2 Sollte der Kunde dem Betreiber eine Ermächtigung der Zahlung per Lastschrift erteilt haben, wird die von ihm zu leistende Zahlung zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.

2.7 Preise

Das Entgelt für die Nutzung von GetMyInvoices ist davon abhängig, welches Leistungspaket der Kunde gebucht hat. Die aktuellen Abonnements mit dem Leistungsumfang, sowie Preise können jederzeit unter www.getmyinvoices.com entnommen werde. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.8 Paketwechsel

Pakete mit mehr Leistungen und weitere Benutzerzugänge, welche in Form von Upgrades gebucht werden, sind jederzeit möglich und stehen dem Nutzer direkt nach Aktivierung des neuen Pakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Restlaufzeit nachberechnet und separat abgebucht.

Wechsel auf kleinere Pakete sind jederzeit möglich. Es erfolgt keine Gutschrift für die Restlaufzeit. In der folgenden Abrechnungsperiode wird der Preis des neu gewählten Pakets berechnet.

2.9 Kündigung

2.9.1 Der Saas-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von GetMyInvoices.com ist jederzeit zum Ende der Laufzeit ohne Frist im jeweiligen Konto (Menüpunkt/Abrechnung) möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen.

2.9.2 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
  • mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde
  • bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift
  • bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt
2.10 Teilnahmevoraussetzungen

Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Der Dienst richtet sich an Unternehmer und Privatpersonen.

§3. Datenschutz und Datensicherheit

3.1 Datenschutz

Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes GetMyInvoices folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:

  • Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen, kann bei Kontoeröffnung in Schriftform beim Betreiber angefordert werden.
  • Für Unternehmen, die der EU-DSGVO unterstehen: Ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (ADV) zwischen der fino data services GmbH und dem Kunden
3.2 Geheimhaltung

Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Die fino data services GmbH ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen – außer der Kunde widerspricht in diesem Punkt schriftlich (per E-Mail oder über den Postweg).

3.3 Datenverschlüsselung

Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit GetMyInvoices über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.

3.4 Datensicherheit und Datenbereitstellung

Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.

Um die alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber zweimal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selber gelöscht hat. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung und – Herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und in der ADV beschrieben.

§4 Gewährleistung/Verfügbarkeit

4.1 Gewähr

Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des Saas-Dienstes Gewähr.

4.2 Verfügbarkeit

Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 3.4 getroffen.

§5 Haftung

5.1 Unbefugte Kenntniserlangung

Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

5.2 Gespeicherte Inhalte

Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich. Es ist seine Sache zu gewährleisten, dass keine Dateien gespeichert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Betreiber lehnt jegliche Verantwortung für die gespeicherten Dateien des Kunden ab.

5.3 Ansprüche Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

5.4 Verdacht auf Rechtswidrigkeit

Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.5 Ausschluss steuerlicher Haftung

Der Betreiber haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten oder heruntergeladenen Dokumente. Ferner leistet der Betreiber keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).

5.6 Datenverarbeitung

Der Betreiber speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Betreiber ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Betreiber nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte/heruntergeladenen Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Betreiber für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO) während eines gültigen Abonnements.

Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Buchhaltungssoftware oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Betreiber nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Betreiber keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.

§6. Besondere Bedingungen für Abruf von Dokumenten aus externen Quellen

6.1 Kontenzugriff

Soweit GetMyInvoices Funktionen enthält, mit denen der Kunde Dokumente automatisiert aus externen Quellen (z.B. Webportale anderer Betreiber und E-Mail-Konten) abruft und in seinem Account hinterlegen kann, gilt Folgendes: Soweit für den Abruf der gewünschten Informationen Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort) erforderlich sind, müssen diese dem Betreiber vom Kunden zur Verfügung gestellt und vom Betreiber für zukünftige Abrufe gespeichert werden. Hinweis: Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisiert abgerufenen und/oder von Partnerunternehmen direkt abgelegten Dokumente sensible und/oder vertrauliche Informationen enthalten können.

6.2 Legitimierung

Durch die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs beauftragt der Kunde den Betreiber als dessen Bevollmächtigten und überträgt dem Betreiber die Befugnis, die Informationen in seinem Namen aus der externen Quelle unter Verwendung der mitgeteilten Zugangsdaten automatisiert abzurufen.

6.3 Verantwortlichkeit

Die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs durch GetMyInvoices liegt allein der Verantwortung des Kunden. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für etwaige Verstöße des Kunden gegen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Dritten, die die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs untersagen.

§7. Support und Kundendienst

7.1 Per Ticket-System oder E-Mail

Der Betreiber wird Anfragen (per Ticket-System oder E-Mail) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.

§8. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

§9. Schlussbestimmungen

9.1 Salvatorische Klausel

Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

9.2 Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Kassel.

9.3 Datum

Diese AGB sind gültig ab dem 05.11.2018.

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