Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von GetMyInvoices

 

AGB Software-as-a-Service (SaaS)

Mit der Anmeldung (Account anlegen) akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Einleitung

1.1 Geschäftspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen fino data services GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots GetMyInvoices.com (nachfolgend auch „GetMyInvoices“ oder „Software“ genannt). Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich rechtmäßig für den oben genannten Dienst registriert hat und deren Auftrag durch den Betreiber angenommen wurde. Das Angebot für GetMyInvoices richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Nicht teilnahmeberechtigt sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für die Nutzung von GetMyInvoices gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst etwaiger individualvertraglicher Ergänzungsvereinbarungen sowie die entsprechend vereinbarten Preise. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Der Kunde kann für GetMyInvoices seinerseits Nutzer registrieren, welche GetMyInvoices gemäß ihren, durch den Kunden vergebenen Rechten, nutzen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Im Verhältnis zu Mitarbeitern des Kunden handelt der Betreiber nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden.

1.2 Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf GetMyInvoices.com und der damit verbundenen Dienstleistung erklären sich Kunde und Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sofern der Kunde GetMyInvoices über einen der Vertriebspartner des Betreibers nutzt, können sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingen des Vertriebspartners Abweichungen ergeben.

1.3 Änderungen

Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Betreiber dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden beim Login in GetMyInvoices angezeigt und der Kunde bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich kaufmännische Software. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting), ein Dienst, der Unternehmern bei der Verwaltung und dem Downloaden von Belegen und Rechnungen im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (z. B. Monatsabrechnung, Buchhaltung, etc.) plus Metadaten unterstützt. Kunden können unter anderem Rechnungen aus Online-Portalen herunterladen, Belege verwalten, weiterleiten und erfassen. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browser-Software notwendig.

Der Kunde kann heruntergeladene Dokumente durchsuchen und verwalten. Zusätzlich kann der Kunde über den Dienst E-Mail-Konten auf eingehende Rechnungen überprüfen lassen. Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße und vollständige Indexierung und Bereitstellung. Die Überprüfung der mit GetMyInvoices erfassten Daten obliegt dem Kunden.

Alternativ kann der Kunde die Funktion “Zentrales E-Mail-Postfach” nutzen. Der Kunde kann Rechnungen direkt an eine von GetMyInvoices bereitgestellte E-Mail-Adresse weiterleiten. GetMyInvoices verarbeitet die in dem Postfach eingehenden Rechnungen automatisch.

Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, Belege und Rechnungen von externen Geräten einzureichen und zu verarbeiten.

2.2 Registrierung UND VERTRAGSABSCHLUSS

Nach der Registrierung auf GetMyInvoices.com erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, welches der Kunde bei der Registrierung selbst erstellt. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.

Der Vertrag über die Nutzung der von GetMyInvoices angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von GetMyInvoices bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. GetMyInvoices ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich GetMyInvoices zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

2.3 Pflichten deR Vertragspartner

Der Kunden verpflichtet sich, die Plattform GetMyInvoices.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Für die Inhalte der Dokumente ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, bei etwaigen Funktionsausfällen, Störungen oder Beeinträchtigungen im zumutbaren Rahmen bei der Fehleranalyse mitzuwirken, bspw. durch eine präzise Fehleranzeige.

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich „User ID“ (E-Mail-Adresse) und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Hierzu wird empfohlen, sich bei Verlassen des Arbeitsplatzes aus der Anwendung auszuloggen. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte nicht möglich ist. Persönliche Passwörter sind regelmäßig, mindestens einmal pro Jahr, zu ändern. Darüber hat der Kunde auch seine Nutzer zu informieren. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Nutzerkonten. Wenn der Verdacht besteht, dass die Vertraulichkeit der Zugangsdaten beeinträchtigt wurde, ist der Kunde verpflichtet, den Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren, damit geeignete Maßnahmen (z.B. Zuteilung neuer Zugangsdaten oder zeitweise Sperrung des Zugangs) ergriffen werden können.

Der Kunde ist insgesamt zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen von fino data services GmbH erforderlich ist. Insbesondere hat der Kunde unaufgefordert alle für die Durchführung der Serviceleistungen notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass diese in angemessener Zeit verarbeitet werden können. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung der Dienstleistungen von Bedeutung sein können.

Der Kunde ist verpflichtet, den Hinweisen zur Installation und Anwendung der zu Verfügung gestellten Software nachzukommen und die vorgegebenen Systemvoraussetzungen zu schaffen.

2.4 Kostenlose Testphase

Jeder Kunde kann GetMyInvoices.com nach der Registrierung für eine Testphase kostenlos nutzen. Die kostenlose Testphase kann jederzeit gekündigt werden. Nach dieser Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde GetMyInvoices.com weiter nutzen, wird er vor Ablauf der kostenlosen Testphase per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten über GetMyInvoices.com einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Kundenkonto gesperrt und frühestens nach 30 Tagen gelöscht.

2.5 Softwareüberlassung

2.5.1 Der Betreiber stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung GetMyInvoices in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates sind im Abonnement inklusive.

2.5.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers unter www.getmyinvoices.com.

2.5.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

2.5.4 Über die in diesem Absatz geregelte Überlassung hinaus werden dem Kunden keinerlei Rechte an der Software, insbesondere keine Rechte zur Bearbeitung oder Weiterverwertung, eingeräumt.

2.6 Entgelt

2.6.1 Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. USt. zu bezahlen.
Die Bezahlung erfolgt über eines der angebotenen Zahlungsmittel.

2.6.2 Zahlungen können per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

2.6.3 Die Rechnungen werden dem Kunden in seinem Nutzerkonto zur Verfügung gestellt, der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu. Der Anspruch auf Überlassung einer papierhaften Rechnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 5 UStG wird ausgeschlossen.

2.6.4 Im Falle, dass der Kunde über einen Vertriebspartner Kunde bei GetMyInvoices geworden sind, erfolgt die Abrechnung über diesen und nicht direkt zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Es gelten hierbei die Vertragsbedingungen des Vertriebspartners.

2.7 Preise

2.7.1 Das Entgelt für die Nutzung von GetMyInvoices ist davon abhängig, welches Leistungspaket der Kunde gebucht hat. Die aktuellen Abonnements mit dem jeweiligen Leistungsumfang, sowie die entsprechenden Preise können jederzeit unter www.getmyinvoices.com entnommen werden. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.7.2 Der Betreiber behält sich vor, zusätzlich zu den Leistungspaketen gemäß § 2.7.1 Sonder-Leistungspakete anzubieten, die ausschließlich in den jeweils angegebenen Aktionszeitträumen buchbar sind und für die Sonderpreise gelten. Der jeweilige Leistungsumfang sowie die entsprechenden Preise der Sonder-Leistungspakete können für die Dauer des jeweiligen Aktionszeitraumes unter www.getmyinvoices.com entnommen werden. Bereits gebuchte Leistungspakete gemäß § 2.7.1 können nicht in Form von Upgrades oder Downgrades in ein Sonder-Leistungspaket umgewandelt werden.

2.8 Paketwechsel

Pakete mit mehr Leistungen und weitere Benutzerzugänge, welche in Form von Upgrades gebucht werden, sind jederzeit möglich und stehen dem Nutzer direkt nach Aktivierung des neuen Pakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Restlaufzeit nachberechnet und separat abgebucht.

Wechsel auf kleinere Pakete sind jederzeit möglich. Es erfolgt keine Gutschrift für die Restlaufzeit. In der folgenden Abrechnungsperiode wird der Preis des neu gewählten Pakets berechnet.

2.9 Kündigung

2.9.1 Der Saas-Vertrag wird mit der bei der Buchung angezeigten und durch den Nutzer gewählten Laufzeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von GetMyInvoices ist gemäß der im jeweiligen Konto (Menüpunkt/Abrechnung) angezeigten Frist zum Ende der Laufzeit im Konto (Menüpunkt/Abrechnung) möglich. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um den bisherigen Vertragszeitraum. Der Kunde ist angehalten, seine Daten im Vorfeld zu sichern. Spätestens 30 Tage nach der letzten Abrechnung erfolgt die Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann durch den Kunden oder den Nutzer durch Beendigung des Abonnements im Kundenbereich erfolgen.

2.9.2 Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn: